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15. November 2017

Nachweis der Berechtigung durch den Gläubiger

Nach interner Vorbereitung der Mahnung an den Schuldner wird das Inkassounternehmen an diesen mit einer schriftlichen Zahlungsaufforderung herantreten. Diese ist gleichzeitig als Legitimation des Gläubigers gegenüber dem Schuldner ausgestaltet. Dazu genügt nicht die Mitteilung eines Anwalts, er sei vom Gläubiger mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt; der Rechtsanwalt muss vielmehr seine Legitimation durch Vorlage der Forderungsunterlagen belegen.
Hat der Anwalt Inkassovollmacht, so wird er diese Vollmacht vorlegen. Die Erteilung einer Vollmacht bedarf grundsätzlich keiner Form, sie kann durch mündliche Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten erfolgen, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. In allen Fällen des Forderungseinzugs wird eine solche Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner abgegeben. Die mündliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner erlaubt hingegen den Nachweis gegenüber dem Schuldner; deshalb wird in der Praxis die Vollmacht schriftlich erteilt. Damit steht auch fest, in welcher Form die Vollmacht vorgelegt werden muss: Rechtlich ist die Vorlage des Originals nicht Voraussetzung, wenn die Vollmacht wirklich erteilt ist. Praktisch wird aber der Schuldner Bedenken äußern, oder jedenfalls Bedenken vorschützen, wenn nur eine unbeglaubigte Kopie der Urkunde vorlegt wird.

Zahlungsaufforderung
Enthält die erste Aufforderung zur Zahlung zugleich eine Mahnung, so müssen auch Kopien der unbezahlten Rechnungen vorgelegt werden. Die schriftliche Mahnung ist als rechtliche Erklärung im wesentlichen den Bestimmungen über einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen unterstellt. Der Schuldner kann die Mahnung unverzüglich zurückweisen, wenn er zahlungsunwilig oder zahlungsunfähig ist. Die Rechnung muss als Original beigefügt sein; die Vorlage einer beglaubigten Kopie genügt nicht.
Wird die Mahnung vom Schuldner berechtigt zurückgewiesen, dann ist sie unwirksam und muss telefonisch wiederholt werden. Allerdings wird eine Forderung einem Anwalt gegenüber in der Regel erst nach mindestens einer, zweckmäßigerweise nach zwei schriftlichen Mahnungen des Gläubigers übergeben. Andernfalls besteht ein Anspruch auf Erstattung der Zinsen und Verzugskosten (Anwaltskosten) deshalb nicht, weil die Forderung zwar fällig ist, aber noch kein Verzug des Schuldners eingetreten ist. Die Vorlage eines Originals des CMR-Frachtbriefes wird sich deshalb nur aus praktischen Gründen ergeben; dies dient lediglich dem Schutz des Gläubigers.

Abtretung
Ist die Forderung abgetreten, so tritt das Inkassounternehmen an den Schuldner als neuer Gläubiger, als der neue Inhaber der Forderung heran. Es wird dann seine Berechtigung durch Vorlage der Zahlungsnachweise nachweisen. Dies ist hier nicht Voraussetzung dafür, dass der Anwalt die Stellung als Gläubiger erreicht, weil die Abtretung einer Forderung grundsätzlich formfrei geschieht; der Schuldner benötigt aber zu seiner eigenen Sicherheit einen Nachweis der Abtretung. Er ist zur Leistung an den neuen Gläubiger nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Auch ist eine Kündigung oder Mahnung unwirksam, wenn nicht auch die Abtretungsurkunde mit vorgelegt worden ist und der Schuldner deshalb Kündigung oder Mahnung unverzüglich zurückweist.
Diese Formalitäten sind nur dann nicht erforderlich, wenn der Altgläubiger dem Schuldner die Abtretung seinerseits mitgeteilt hatte, wozu nicht die Mitteilung etwa in einer Mahnung genügt, dass er die Forderung einem anderen Unternehmen übergeben werde, wenn auf die Mahnung hin nicht umgehend bezahlt wird. Damit wird die Abtretung angekündigt, nicht die erfolgte Abtretung mitgeteilt. Erforderlich ist die Ubersendung der Mahnung an den Schuldner auch deshalb, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass eine Zahlung des Schuldners an den Verkäufer auch gegenüber dem Drittschuldner, der die Forderung gekauft hat, als Erfüllung gilt.
Entsprechendes gilt für die Vornahme eines Rechtsgeschäfts in Deutschland, etwa für den Abschluss eines Vergleichs. Anders wäre es, wenn der Schuldner die Abtretung bei der Zahlung kennt. Bösgläubig in diesem Sinne macht eine Abtretungsanzeige des Gläubigers, die des Zessionars nur dann, wenn er vertrauenswürdig erscheint und seine wirtschaftliche Lage den Gedanken an eine Täuschung nicht aufkommen läßt. Der Gläubiger kann sich nicht darauf verlassen, dass ein deutsches Gericht in einem Rechtsstreit diese Voraussetzungen als gegeben annimmt; der Gläubiger trägt dafür die Beweislast.
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